Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Robert Sesselmann: Landesregierung hält sich nicht an die gegebenen Versprechen
Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro [...]
Landrat Fügmann verbietet Autokorso für Schul- und Kitaöffnungen
Landrat Fügmann verbietet Protestaktion zu Schul- und Kitaschließungen und hebelt somit das Grundgesetz Artikel 8 aus! Die von mir unter dem Motto "Kinder brauchen Schule - für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der strengen Hygienevorschriften" geplante Protestaktion zu [...]
Wahlversprechen gehalten – Kreisumlage im Haushaltsentwurf des Saale-Orla-Kreises 2021 gesenkt
Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen und damit mehr als jeder anderen Fraktion, konnten wir einen erheblichen Beitrag zur Kosteneinsparung im Haushalt des Saale-Orla-Kreises leisten. Vor allem im Bereich der Personalausgaben wurden dank unserem Änderungsantrag auf Anpassung der Tarifsteigerungen 672.000,00 € eingespart. [...]
Verfassungsklage gegen den Lockdown: Erfolg vor Gericht
Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und [...]