Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Robert Sesselmann – Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein
Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. [...]
Kundgebung: Gesund ohne Zwang – Ja zum Volksbegehren gegen Impfpflicht
Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang – JA zum Volksbegehren!“ findet am Freitag, dem 03.06.2022 von 18:00 bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt in Schleiz eine Kundgebung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt. Nach wie vor droht unseren dringend benötigten [...]
Uwe Thrum – AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein
Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. [...]
Uwe Thrum – Friedlicher Protest in Schleiz: Bußgeldbescheide von je 278,50 Euro für das Abstellen eines Friedenslichtes
179 Menschen zwei Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt von Einsatzzügen der LPI Gotha, der LPI Nordhausen, einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Thüringen und 61 Einsatzkräften der LPI Saalfeld umschlossen Nachdem die Bürgerproteste und unsere Oppositionsarbeit dafür sorgten, dass den unverhältnismäßigen [...]