Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. [...]

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal [...]

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid [...]

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg [...]

In der Plenarsitzung am Freitag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin [...]