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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert
Gestern hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen [...]
Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als [...]
Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 [...]
Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen [...]
Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich
In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und [...]
Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter [...]