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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 [...]
Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD [...]
Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und [...]
Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen [...]
Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu [...]
Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit
Der Thüringer Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, [...]