Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: [...]

Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur [...]

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und [...]

Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch [...]

»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur [...]