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Aktuelles aus dem Kreisverband Eichsfeld
Mühlmann: Wer Antisemitismus ernst nimmt, darf ihn nicht ideologisch uminterpretieren
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen [...]
Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten
Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. [...]
Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen [...]
Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, [...]
Abicht: Brombeer-Koalition beschließt Grundsteuerchaos – AfD warnt vor neuer Belastungswelle für Eigentümer und Kommunen
Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg [...]
Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein [...]
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