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Aktuelles aus dem Kreisverband Eichsfeld
Haseloff: Gesetzeslücke bei Bezahlkarte – die AfD-Fraktion kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher [...]
Thrum: Politisch gebeutelte Autoindustrie lässt sich nicht durch Rüstung auf Pump ersetzen
Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, wonach Thüringer Automobilhersteller und -zulieferer künftig auf die Rüstungsindustrie setzen sollten, erklärt Uwe Thrum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: [...]
Hoffmann: Flächenziele für die Windindustrie – Landesregierung agiert nicht ehrlich
Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen. Dazu [...]
Dietrich: Forderung der IHK Südthüringen nach Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist angemessen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag [...]
Hoffmann: Landesregierung verschleppt Regelung zum Rückbau von Windenergieanlagen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März [...]
Lauerwald: Landesregierung versagt bei Zahnärzteversorgung, Erfurt und Umland steuern auf eine Versorgungskrise zu
In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der [...]
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