Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus [...]

Die gestern von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt [...]

Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation, [...]

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die [...]

Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie [...]

Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. [...]