Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo [...]

Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo [...]

Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die [...]

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]

Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von [...]

Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, [...]