Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur [...]

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit [...]

Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten für die [...]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute im Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des von AfD-Mitgliedern angestoßenen und durch die Partei unterstützten Anti-Impfzwang-Volksbegehrens entschieden, dass die Initiative unzulässig ist. Ziel des Volksbegehrens [...]

Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die [...]