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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land
Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld
Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas [...]
Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben
Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung [...]
Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind [...]
Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten [...]
Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern
Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen [...]