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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land
AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht
Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert [...]
Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen [...]
Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums
Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein [...]
Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, [...]
„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft
Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und [...]
Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der [...]