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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land
AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten [...]
AfD-Fraktion appelliert an Linke, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des [...]
AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein
Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer [...]
AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen
Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die [...]