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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land
Marcus Bühl: Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel wird von der Koalition aus CDU/CSU und SPD fortgesetzt
Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen [...]
Höcke zu Haushalt: »Die Einigung hat niemanden überrascht – das Ergebnis war erwartbar!«
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich [...]
Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!
Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV [...]
Höcke zur Thüringer CDU: „Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!“
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die [...]
Häußer: Digitalminister bestätigt: Thüringen bundesweit auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau
Der Digitalminister bestätigt selbst, dass Thüringen beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht ist: Nur 23 Prozent der Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offenbart ein Chaos, das [...]