Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts abgemahnt. Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag [...]

Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des [...]

In der Debatte vergangenen Freitag im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen [...]

Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin [...]

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant [...]

Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, [...]