Erfurt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für Mittwoch, den 23.09.2015 erneut zu einer gewaltfreien Demonstration „Gegen das Politikversagen!“ aufgerufen. Bereits die erste Demonstration in der vergangenen Woche verlief mit ca. 2.000 Teilnehmern sehr erfolgreich. Mit diesen Aktionen bietet die AfD den hunderten besorgten Bürgern die Möglichkeit, ihrer Meinung zur aktuellen Politik Gehör zu verschaffen.
Sowohl die Grünen als auch die Linke in Thüringen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen, um die AfD-Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu hindern.
Die Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten der Grünen ist mit der Überschrift versehen: „Grundrecht auf Asyl darf nicht infrage gestellt werden!“ Im Text heißt es unter anderem: „Offensichtlich braucht die AfD eingefleischte Nazis und gewaltbereite Hooligans, um ihre Demonstrationen zu füllen.“
Mit diesen Äußerungen werden nicht nur die vielen Bürger diffamiert, die sich der AfD-Demonstration angeschlossen haben. Sie zeugen auch von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Sorgen der Menschen im Land bis hin zur Realitätsverweigerung bei den Vertretern der Regierungsfraktionen der Thüringer Landesregierung.
Dazu sagte der Landessprecher der AfD Thüringen und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stefan Möller: „ Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zum Inhalt des Grundgesetzes. Ebenso konsequent und entschieden lehnt sie den massenhaften Missbrauch des Asylrechtes und andauernden Gesetzesbruch durch die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene ab.“
Birgit Noll
