Aktuelle Informationen
Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht [...]
Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch [...]
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass [...]
Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht
Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der [...]
Keine kurzfristige Förderpolitik nach Gießkannenprinzip – Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit!
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen 2025“ kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die vorgesehene Mittelverteilung scharf. Statt struktureller Stärkung kommunaler Selbstverwaltung setzt die Landesregierung auf kurzfristige Pauschalförderung ohne nachhaltige [...]