Angesichts der Rekord-Flüchtlingszahlen von ca. einer halben Million Menschen in diesem Jahr in Deutschland prescht die CSU in Bayern mit originären Forderungen aus dem Thüringer AfD-Asyl-Positionspapier vor, das in Erfurt vor einigen Wochen vorgestellt wurde. Unter anderem sollen Erstaufnahmelager für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nur minimalste Chance auf Anerkennung haben, eingerichtet werden, damit diese [...]

Thüringer Eltern dürfen mit finanziellen Problemen nicht allein gelassen werden   Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass für das Betreuungsgeld nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Damit haben die Karlsruher Richter das bisher direkt vom Bund ausgegebene Betreuungsgeld nun aus formellen Gründen gekippt. „Es wurde nicht entschieden, ob das Betreuungsgeld in seiner inhaltlichen [...]

Griechenlandkrise zum Anlass nehmen, auch im Hinblick auf Spanien und Italien die Reißleine zu ziehen „Das endlose Drama geht weiter – ein Schrecken ohne Ende! Der Euro als Hartwährung schadet Griechenland sehr viel mehr, als dass er dem Land nützt. Die Insolvenzverschleppung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geht weiter und die Rechnung, die die deutschen [...]

„In der Debatte um die Verteilung von MDR-Mitarbeiterstellen auf die drei Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kann es nur eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers geben: Keine Aufstockungen in Thüringen, dafür massiven Stellenabbau in Sachsen und Sachsen-Anhalt“, erklärte Stephan Brandner, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die AfD setze sich dafür ein, den [...]