Die AfD Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, 209 neue Beamte einzustellen und diese bei Polizei und Zoll abzubauen.
Marcus Bühl, MdB: „Die Groko hat heute im Haushaltsausschuss der neuen Regierung 209 neue Stellen genehmigt, ohne dass dafür Bedarf herrscht.“ Alleine für das neue Heimatressort von Horst Seehofer sollen 98 neue Beamte eingestellt werden. Dabei ist völlig unklar, welches Konzept Seehofer verfolgt. 42 neue Beamte will Olaf Scholz für die Ausübung der Vizekanzlerschaft. Was machen jetzt eigentlich die Beamten, die in der letzten Regierung Vizekanzler Gabriel halfen? Bühl weiter: „42 Beamte werden für die Aufgabe Vizekanzler eingesetzt. Jedoch sieht unser Grundgesetz das Amt Vizekanzler gar nicht vor.
Der eigentliche Skandal bei diesem Bürokratieaufbau ist jedoch, dass dafür 209 Stellen bei Polizei und Zoll wegfallen!
Marcus Bühl, Mitglied der AfD Fraktion im Haushaltsausschuss, abschließend: „Wieder einmal hat die Groko gezeigt, wie wenig sie sich um die Sicherheit unser Bürger kümmert. Hauptsache viele Beamte, die Schaufensterpolitik in einem Heimatministerium betreiben, ohne die Heimat zu sichern und zu beschützen.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
