Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten der inneren Sicherheit. So will der Freistaat zügig eine eigene Grenzpolizei aufbauen, die ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2018 aufnehmen soll. Außerdem soll es ab August ein Landeszentrum für Asyl und Abschiebungen geben.
Marcus Bühl MdB, Mitberichterstatter für das Innenministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dazu: „Die CSU hat bereits nach einer Woche ihr Vertrauen in ihren eigens entsendeten Innenminister Horst Seehofer verloren. Davon abgesehen, dass es richtig ist, bei der Grenzüberwachung mehr Polizisten einzusetzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylanten zu beschleunigen, ist die Grenzsicherung nun mal originäre Aufgabe des Bundes.“
Marcus Bühl weiter: „Wahrscheinlich kennt man in München den ehemaligen Ministerpräsidenten nur zu gut und nimmt diese Kernaufgaben des Bundes nun selbst in die Hand.“
Abschließend: „Sollte es sich jedoch nur um ein Wahlkampfmanöver zur Landtagswahl handeln, so wäre dies schändlich. Die Sicherheit unserer Grenzen und unserer Heimat sind wichtig und müssen von Horst Seehofer verbessert werden als zum Gegenstand von Sandkastenspielen zu werden. Für sichere Grenzen ohne den Verdacht auf Wahlkampfmanöver steht hingegen die AfD.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
