Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:
„Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. Für sie steigt das Armutsrisiko im Alter auf bis zu 36 Prozent! Mehr als jeder Dritte ostdeutsche Arbeitnehmer wird also künftig von Altersarmut betroffen sein. Das ist eine nie da gewesene gesellschaftliche Katastrophe!
Aber die GroKo scheint das nicht zu interessieren. Ihr Angebot einer Grundrente ist eine Farce. Erstens haben nur jene einen Anspruch, die 35 Beitragsjahre vorweisen können, und zweitens liegt sie gerade mal zehn Prozent über der Grundsicherung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.“
Massiv kritisiert Pohl auch die sich aus dem GroKo-Papier für Ostdeutschland ergebenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen:
„Die in Ostdeutschland dringend notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, ohne die der Abstand zum Lebensstandard in den alten Bundesländern noch größer wird, fallen aus. Die Leidtragenden sind alle Bürger Ostdeutschlands.
Denn aktuell drohen gerade in Ostdeutschland gravierende Arbeitsplatzverluste etwa bei Siemens, Coca Cola, Opel und in der Automobilzuliefererindustrie. Notwendig wären erhebliche Investitionen in die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft, die, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt, auch 28 Jahre nach der Einheit immer noch etwa 20 Prozent unter der im Westen liegt. Auch die Produktivität liegt immer noch unter dem West-Niveau. Wenn der Osten hier nicht den Anschluss schafft, droht ihm eine finstere Zukunft als das Armenhaus Deutschlands.“
Quelle: afd.de
