Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen – perspektivisch die Einwohnerschaft einer Stadt wie Köln in unser Sozialsystem einwandern lassen. Gleichzeitig rechnet man mit spitzem Bleistift bei der Rente der schon ‚Länger-hier-Lebenden‘. Denn das Rentenniveau wird nur bis 2025 festgesetzt, also bis vor den Eintritt der deutschen Babyboomer in das Rentensystem. Dass es erst für diese Zeit eine Rentenlösung braucht, dürfte den Sondierern in Berlin bekannt gewesen sein. Die nochmalige Erhöhung der jährlichen deutschen Zahlungen von zur Zeit 15 Milliarden Euro netto an den EU-Apparat wundert mich in diesem Zusammenhang dann kaum noch.
Das sind programmatische Kernpunkte der Koalition der Verlierer aus CDU, CSU und SPD. Dass Martin Schulz diese Zumutungen ‚Erneuerung und Aufbruch‘ nennt, kann man nur als zynisch bezeichnen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid diesen Kelch an Deutschland vorbeigehen lässt.“
Quelle: AfD-Fraktion
