Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht ausgeschlossen.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und von der Fraktion für den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages benannt, sieht darin eine weitere massive Bedrohung der freien Meinungsäußerung im Internet, da die Filter auch für das Entfernen unliebsamer politischer Inhalte genutzt werden könnten.
„Während wir noch massiv gegen das Maassche Zensurgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, vorgehen, plant die EU-Kommission schon weitere potentielle Zensurmaßnahmen. Die Upload-Filter könnten dafür genutzt werden, Facebook, Youtube und andere Platformen von vornherein „politisch korrekt“ aussehen zu lassen, indem beispielsweise Inhalte der AfD gar nicht an den Filtern vorbeikommen. Solche Maßnahmen führten zum Ende der freien Meinungsäußerung im Internet und wären ein weiterer Schritt in die Richtung eines europäischen Zensurstaates“, so Brandner abschließend.
Quelle: Stephan Brandner, MdB
