Aus Anlass von Antisemitischen und Antijüdischen Kundgebungen während des jüdischen Lichterfestes am Brandenburger Tor sorgt sich Innenminister Thomas de Maiziere um zunehmende Gewalt gegen Juden und fordert nicht nur härteres Vorgehen gegen antijüdische Hetze und Antisemitismus, er fordert auch die Schaffung einer Beauftragten-Position gegen Antisemitismus im neuen Jahr.
Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag Hansjörg Müller:
„Es mutet sehr seltsam an, dass bei der gesamten öffentlichen Berichterstattung völlig ausgeblendet wird, dass die aggressiven Kundgebungen gegen Israel auf deutschem Boden nicht von Deutschen, sondern von Migranten, Flüchtlingen, Einwanderern oder Gästen dieses Landes muslimischen Glaubens veranstaltet werden. Statt die illegale Einwanderung zu stoppen und die Verlagerung von internationalen Kriegsschauplätzen auf den deutschen Boden zu verhindern, versucht man, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Ein neuer Sonderbeauftragter, der womöglich einen neuen Ausschuss ‚gegen rechte Gewalt‘ nach sich ziehen wird, geht völlig an der Wurzel des Übels vorbei.
Wir brauchen nicht die Schaffung von neuen Verwaltungsposten. Was wir benötigen, ist ein funktionierender Grenzschutz, der die illegale Einwanderung stoppt, und konsequentes Abschieben von Gefährdern und Straffälligen, dann erübrigen sich auch Betonpoller vor Weihnachtsmärkten.“
