Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:
„Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist und sogenannte ‚Flüchtlinge‘ dort sogar ‚Heimaturlaub‘ machen, verweigern die Innenminister die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern. Im Gegenzug lassen sie dafür den Familiennachzug einfach weiterlaufen. So verfestigen die Altparteien gegen den mehrheitlichen Wählerwillen die illegale Migration und betreiben die weitere Destabilisierung der inneren Sicherheit.
Weiter geht’s mit dem Kirchenasyl: Die Kirchen tragen damit zwar in einem inakzeptablen Ausmaß zum Rechtsbruch bei, sollen aber nach dem Willen der Innenminister nicht etwa staatliche Konsequenz zu spüren bekommen, sondern werden zu Gesprächen und Beratungen eingeladen.
Der von Bundesinnenminister de Maizière bejubelte Beschluss ist in Wahrheit ein einziger fauler Altparteien-Kompromiss zu Lasten unseres Volkes.“
Quelle: AfD-Fraktion
