Der als „Erfolg“ verkaufte Pakt zwischen der EU und der Türkei sichert Merkel kurzfristig ihren Kanzlerposten. Sie kann sich wieder einmal, unterstützt von eifrigen Journalisten, als Meisterin und Macherin vermarkten, auch wenn der Preis dieser Merkel-Bestätigung für die europäischen Bürger sehr hoch ist.
Ab sofort entscheidet die Türkei, wer als Asylbewerber nach Europa weiter reist, Ankara legt fest, wer echter Syrer sei und wer nicht und Erdogan erhält dafür noch Milliarden Steuergelder, den Großteil davon aus Deutschland.
Aber es kommt noch „dicker“: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sollen beschleunigt werden, trotz der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ab Juni soll für alle Türken Visa-Freiheit herrschen. Das könnte eine zusätzliche und millionenfache Armutszuwanderung nach Europa und vor allem Deutschland bedeuten.
Falls Merkel diese Folgen des EU-Türkei-Deals überhaupt bedenkt, so dürften sie ihr schlichtweg egal sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kanzlerin auch diese Konsequenzen gar nicht auf ihrem Bildschirm hat, denn die Politik Merkels ist von jeher gekennzeichnet durch kurzsichtige Entscheidungen. Und diese Entscheidungen sind auf den Erhalt der Kanzlerschaft ausgerichtet. So sichert dieser Deal mit dem türkischen Despoten ihr doch vorübergehend noch einmal den Titel als „mächtigste Frau der Welt“. Die Regentschaft Merkels ist schließlich nicht auf die Interessen Deutschlands ausgelegt, sondern auf den Machterhalt, durch Aussitzen und Wegducken und folgenschwere Handlungen, die eine Katastrophe nach der anderen verursachen und deren negative Auswirkungen mit dem Wort „alternativlos“ beschönigt werden sollen.
Die Macht ist der Kanzlerin, die geschworen hat Schaden von Deutschland abzuwenden, wichtiger als die Zukunft der deutschen und europäischen Bürger. Kein Amtsvorgänger der Nachkriegsgeschichte hat unser Land und Europa so leichtfertig und nachhaltig schädigend verkauft wie Merkel. Merkel opfert unsere und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Aber das alles ist ihr gleichgültig.
Nadine Hoffmann