Zumindest scheinen die Politiker der etablierten Parteien allesamt die Zielrichtung ihres Handelns völlig aus den Augen verloren zu haben. Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesminister haben mal geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“(n). Aber danach sieht es nicht aus. Seit Monaten hat die verfehlte Asylpolitik mit dem weiterhin unbegrenzten Massenzustrom an Asylbewerbern Deutschland fest im Griff und ein Ende der politischen Verantwortungslosigkeit ist nicht in Sicht.
Schauen wir zurück: Nach dem Zustrom 2014 von ca. 200.000 Asylbewerbern gab es die Prognose im Mai 2015 von 450.000 für das laufende Jahr, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr – aus heutiger Sicht kein Grund zur Aufregung. Prognosen von 800.000 im August und 1 Mio. Asylbewerber im September folgten. Die Million wurde am Ende 2015 ja auch erreicht, Familiennachzug nicht mitgerechnet. Und obwohl sich die Berichte von Überforderung und Chaos häuften, beharrte die Kanzlerin darauf: „Wir schaffen das!“
Nach monatelanger Ignoranz und Verleugnung haben sich viele Vorfälle ereignet, die ihren bisherigen dramatischen Höhepunkt in den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten fanden. Natürlich sind nicht alle Asylsuchenden potentielle Straftäter, das behauptet ja auch keiner. Aber wenn zigtausende vorwiegend junge Männer aus anderen Kulturkreisen, teilweise illegal und unregistriert in unser Land strömen, dann ist es verantwortungslos und blauäugig, diese Gefahrenpotentiale zu verkennen.
Bereits im Frühsommer, als wir noch von 450.000 Ankömmlingen in diesem Jahr sprachen, hat beispielsweise die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen vorgelegt, wie man dem Massenzustrom entgegenwirken muss und vor allem, dass geltendes Recht und Gesetz auf europäischer, Bundes- und Länderebene wieder einzuhalten ist. Aus anderen AfD-Verbänden gab es ähnliche Unterlagen.
Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ kommen die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien alle paar Tage mit vermeintlich neuen Ideen um die Ecke. Sie wechseln ihre Meinungen und Forderungen so schnell, dass man kaum den Überblick behalten kann. Auffällig ist, dass sie am Ende bei den Erkenntnissen und Forderungen der AfD landen. Natürlich ist daran jetzt nichts mehr populistisch, rechtsextrem, rassistisch oder mit welchen Begriffen sie auch immer die AfD vorher diffamiert haben.
Stattdessen gerät jetzt alles durcheinander: In den Schlagzeilen der Medien findet man dieser Tage häufig die Nachricht: „CSU und SPD erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“ oder so ähnlich. Da haben sich ja zwei gefunden….
Bisher konnte die SPD die Grenzen Deutschlands nicht weit genug aufmachen, wie die GRÜNEN und die LINKEN auch. Gemeinsam hofften sie, dass durch einen ungeregelten und unkontrollierten Massenzustrom an Asylbewerbern die vermeintlichen Probleme des Landes wie Fachkräftemangel und Überalterung der Gesellschaft gelöst werden.
Auf der anderen Seite steht Volker Kauder und bittet um Geduld mit der Kanzlerin, damit Beschlossenes umgesetzt werden könne. Wie lange denn noch?
Edmund Stoiber von der christlich-sozialen Schwesterpartei fordert hingegen von der Kanzlerin die Lösung des Flüchtlingsproblemes bis Ende März und stellt ihr ein Ultimatuum. Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. Außerdem will er „dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird“ und droht damit, dass Deutschland sich wieder an europäische Gesetze (hier die Dublin-Verordnungen) halten könnte.
Auf der anderen Seite übt Sigmar Gabriel von der SPD Druck auf die Kanzlerin Angela Merkel aus: verstärkte Grenzkontrollen will er, aber komplette Grenzschließung ist Unsinn. Aha.
Der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Torsten Albig scheint Pressemitteilungen zufolge das Problem erkannt zu haben. In Bezug auf die ständig neuen Vorschläge wird er zitiert mit: „Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen“. Eingefleischte DDR-Bürger kennen das noch: „Überholen, ohne einzuholen…“, damals wie heute inhaltsleer.
Die Innenministerien der Länder werfen Marokko, Algerien und Tunesien nach einem „Spiegel“-Bericht „unkooperatives Verhalten“ bei Abschiebungen vor. Auch Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Kanzlerin und CDU-Frontfrau Julia Klöckner greift die SPD an, dass diese keine Lösungen anzubieten habe… Und so weiter, und so weiter. Man kann nicht so schnell lesen, wie sie andere Ideen ans Tageslicht bringen.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde in der „Welt“ zitiert: „Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“. Ach was!!! Man hätte sich ja auch einmal mit den Vorschlägen und Forderungen der AfD sachlich und konstruktiv befassen können.
Bei den Gebrüdern Grimm würde die Geschichte so enden: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann grübeln sie noch heute, wie man dem PACK von AfD und PEGIDA erklären kann, dass sie die Schuldigen an der chaotischen Politik in Deutschland sind.“
Autor: Birgit Noll
