Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat eine Aussetzung der Vorrangprüfung bei Asylbewerbern gefordert, die in Deutschland eine Arbeit aufnehmen wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Tiefensees Vorstoß ist unredlich und zeigt einmal mehr, wessen Interessen er dient – nämlich allein denen der Wirtschaft. Asylbewerber sind für ihn anscheinend nur Humankapital, das es für den Arbeitsmarkt zu verwerten gilt.“
Weiter befürchtet Höcke durch die steigende Konkurrenz einen erhöhten Lohndruck auf deutsche Arbeitnehmer: „Was ist nur aus der guten, alten Sozialdemokratie geworden, die das Wohl des deutschen Arbeitnehmers im Blick hatte? Ausgerechnet ein SPD-Minister befördert mit seinem Vorstoß Lohndumping und damit eine weitere Schlechterstellung von Arbeitern und kleinen Angestellten.“ Auch sei zu befürchten, dass der nächste Schritt – eine Aussetzung des Mindestlohns für Asylbewerber – schon vorbereitet und als sogenannte Integrationsmaßnahme getarnt umgesetzt werde. Dabei gehe die Erwartung der Ramelow-Regierung, aus den Reihen der Asylbewerber adäquate Verstärkung für den deutschen Arbeitsmarkt zu finden, völlig an der Realität vorbei. Alle Studien bestätigten, dass nur ein geringer Prozentsatz der Asylbewerber ohne weitere Qualifizierungsmaßnahmen Anschluss finden könne. Im Niedriglohnsektor setze dann der Verdrängungswettbewerb ein. Höcke stellte klar: „Bei der Frage, ob jemandem Asyl gewährt wird, dürfen wirtschaftliche Gründe keine Rolle spielen. Das Asylrecht ist ausschließlich für politisch Verfolgte gedacht. Qualifizierte Zuwanderung dagegen kann nur über ein neues Einwanderungsgesetz zum Beispiel nach kanadischem Vorbild erfolgen.“
Quelle: AfD-Fraktion
