Die Regierenden haben entschieden Deutschland zu ändern, ohne die Bürger zu fragen – Ist das demokratisch?

Auf die Bürger prasseln Aussagen und Forderungen der Altparteien ein, die jeden Lebensbereich der Menschen betreffen und ändern.

Das Programm der „Umerziehung“ umfasst Arbeit, Bildung, Ernährung, Kultur und Geist. Nichts ist vor den selbsternannten besseren Menschen mehr sicher. Auch nicht die Kinder, denen von klein auf die ideologischen Weltbilder der Regierenden – vor allem der Linksgrünen – eingetrichtert werden sollen und welche sich nicht gegen Gendergehirnwäsche wehren können.

Wer in diesen anmaßenden und bürgerfeindlichen Kontrollversuchen Parallelen zur DDR sieht, dürfte so falsch nicht liegen. Und auch die Umbenennung der, von vielen Medien mit propagierten, Erziehungsmaßnahmen in moralisch anmutende Phrasen wie „Wir schaffen das!“ oder „Das ist eine gute Veränderung.“ lässt an die sozialistischen Posaunen unter dem DDR-Regime erinnern.

Nun darf sich die Bunderepublik Deutschland ja nicht vorwerfen lassen offensichtlich undemokratisch zu sein, auch wenn die Regierung in Berlin den Bürgern Volksentscheide auf Bundesebene verweigert. Auch wenn Parteien ihren Einfluss auf Sendeanstalten geltend machen, in deren Rundfunkräten Politikgenossen sitzen. Auf den Wahlzetteln sind ja schließlich mehrere bis viele Parteien zu finden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk begründet seine Finanzierung per Zwangsabgabe mit der Pflicht zur neutralen und vielfältigen Information. So steht es jedenfalls auf dem Papier. In der Theorie.

Aber die Realität ist doch eine andere, sie ist undemokratisch. Die Bürger werden pseudomoralisch in die Ecke gedrängt, wenn sie sich gegen das Genderexperiment an ihren Kindern stellen, sie werden apostolisch ermahnt, wenn sie die illegale Einwanderung und ihre Folgen für Deutschland kritisieren, und den Menschen werden direkt-demokratische Entscheidungsmöglichkeiten über große gesellschaftliche Veränderungen verwehrt. Mit der Begründung, der Bürger sei nicht „reif“ dafür. Für das Erwirtschaften von Rekordsteuereinnahmen ist er aber für die „Verantwortungsträger“ reif genug.

Die Demokratie in Deutschland sieht so aus, dass es natürlich mehr als zwei Volksparteien und mehr als fünf oder sechs Altparteien gibt, die gewählt werden können. Und natürlich gibt es Petitionen und Entscheide auf Kommunalebene und Landesebene (wobei hier die Hürden sehr hoch gesteckt sind). Aber die AfD, die nach Umfragen sehr gute Chancen hat durch die kommenden Wahlen in die Landtage einzuziehen, wird diffamiert, zu TV-Duellen nicht eingeladen und durch das Ziehen aller Register ausgegrenzt. Wenn das alles nicht mehr funktioniert kommt die rechtspopulistische Schublade.

Das wirklich Schändliche daran ist, dass die Altparteien eine Partei beleidigen und klein halten wollen, die sich den Bürgern und unserem Land verpflichtet fühlt. Die Systemparteien wollen eine bürgerfreundliche Alternative zur ihrer Politik verhindern. Und wenn es immer noch gilt, dass Demokratie von der Politik von Bürgern und für Bürger lebt, dann offenbaren CDU bis Linke durch die Blockierung der Bürgernähe ihren undemokratischen Kern.

Wer gegen die Bürger regiert, unter welchen vermeintlich wohl klingenden Vorwänden auch immer, der ist nicht demokratisch.

Nadine Hoffmann