Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die EU am heutigen Freitag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wir sind die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die die Sanktionen gegen Russland ablehnt und dazu auch einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht hat. Für die Wirtschaft in Thüringen sind die Sanktionen eine enorme Belastung.“ Laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft werden die deutschen Exporte nach Russland – nach einem Verlust von 6,5 Milliarden im vergangenen Jahr – 2015 um weitere 8,5 Milliarden Euro zurückgehen. Möller weiter: „Besonders betroffen sind die Thüringer Bauern. Für sie sind die Sanktionen existenzgefährdend, nachdem Russland als Reaktion seinerseits einen Importstopp für zahlreiche landwirtschaftliche Güter aus der EU verhängt hat.“ Dass Ministerpräsident Ramelow nun Russland zum Sündenbock für die Notlage der Bauern machen wolle, offenbare seine Realitätsverweigerung. „Angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation und der Gefahr durch den islamischen Terrorismus ist eine Kooperation mit Russland wichtiger denn je. Sanktionen erschweren diese Zusammenarbeit erheblich.“ Möller zufolge wird sich die AfD weiterhin für eine Umkehr der „ziellosen Russland-Politik der Europäischen Union“ stark machen.
Quelle: AfD-Fraktion
