Den Vorschlag der FDP Thüringen, die Regelungen des Mindestlohns für anerkannte Asylbewerber zeitweise auszusetzen, lehnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden ab. „Damit würden Asylbewerber und geringqualifizierte Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt. Es darf in diesem Land keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben“, sagte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Arbeitgeber würden aus rationalen Gründen diejenigen anstellen, die weniger kosten. Eine Verdrängung niedrigqualifizierter deutscher Arbeitnehmer, für die der Mindestlohn gelten würde, dürfe es jedoch nach Möllers Überzeugung nicht geben. „Die Akzeptanz neuer Langzeitarbeitsloser, um Asylbewerber in Jobs zu bringen, ist der völlig falsche Weg. Entsprechende Forderungen verstärken nur die mit der verantwortungslosen Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung einhergehende Spaltung unserer Gesellschaft weiter“, betonte Möller.
Das gelte auch für die von Teilen der CDU gestützte Idee, Asylbewerbern steuergeldfinanzierte 1-Euro-Jobs im öffentlichen Sektor zu schaffen. „Solche Maßnahmen fußen alle auf der fehlerhaften Annahme, dass die meisten Asylbewerber ‚Neubürger‘ wären und integriert werden müssten. Dies ist allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen der Fall, wenn das geltende Recht konsequent angewendet würde.“ Möller betonte abschließend, dass selbst anerkannte Flüchtlingen nur ein Bleiberecht auf Zeit benötigen und deren Rückkehrbereitschaft und -fähigkeit bis zu einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer aufrechterhalten werden muss.
Quelle: AfD-Fraktion
