„Die zuletzt in der öffentlichen Debatte genannte Zahl von 1,5 Millionen Asylbewerbern für 2015 in Deutschland kommt erstmals in die Nähe realistischer Prognosen. Hieran zeigt sich nun in blanken Zahlen die Überforderung unseres Landes“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Asyl-Chaos in Deutschland. Dies gelte umso mehr, wenn man den erwarteten Familiennachzug von vier bis acht Familienangehörigen pro anerkanntem Flüchtling in Rechnung stelle.

„Durch das Untätigsein der Altparteien gibt es mittlerweile keine Aufnahmekapazitäten für tatsächlich politisch Verfolgte mehr. Die Verwaltung wurde von der Antragsflut überrollt und ist zu weiteren Kraftakten nicht mehr in der Lage. Die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung ist in Gefahr“, sagte Höcke. Das Hauptproblem seien jedoch die unkontrollierten Wanderungsbewegungen innerhalb Europas, die nicht nur die innereuropäische Solidarität gefährden, sondern auch ein hohes Risiko für die Asylbewerber selbst darstellen.

Vor diesem Hintergrund sehe die AfD-Fraktion die Notwendigkeit für eine umfassende Neuordnung des Asylrechts als erforderlich an. Höcke weiter: „Das Asylrecht ist in seiner jetzigen Form nicht auf solche Menschenmengen zugeschnitten und heizt durch seine Fehlanreize die uns überfordernden Migrationsbewegungen noch an. Daher muss nach Überzeugung der AfD-Fraktion bereits auf Ebene des Grundgesetzes über eine Beschränkung der Quantität nachgedacht werden. Eine Beendigung der Wanderungsbewegungen könnte durch die Beschränkung des Asylrechts auf sogenannte Kontingentflüchtlinge erreicht werden.“

In Anbetracht der bereits aktuell viel zu hohen Zahlen sei ein Familiennachzug, laut Höcke, für unser Land nicht zu verkraften: „Die Gründe hierfür sind einerseits in den großen kulturellen und religiösen Unterschieden der Migranten zu unserer Lebensweise, unseren Werten und Sitten in Deutschland zu finden. Andererseits fehlt es am notwendigen Anpassungsdruck unserer Gesellschaft, um eine Integration mehrere Millionen Migranten aus fremden Kulturkreisen zu erzwingen.“ Ein Familiennachzug in der absehbaren Dimension würde daher zwangsläufig zur Entstehung von Parallelgesellschaften führen.

Die AfD-Fraktion wird in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge für eine Verfassungsänderung und für eine Beschränkung des Familiennachzugs ausarbeiten und in die öffentliche Diskussion einbringen.

Angesichts der aktuellen, dramatischen Lage forderte Höcke den unverzüglichen Aufbau einer umfassenden Grenzsicherung. „Auch eine zeitweilige Grenzschließung muss zumindest als ein weltweit sichtbares, wichtiges politisches Zeichen in Erwägung gezogen werden“, so Höcke.

Quelle: AfD-Fraktion