Weiter steigende Asylbewerberzahlen – Kommunen stehen vor dem Kollaps!

Dieses Jahr werden in Deutschland bis zu 650.000 neue Asylbewerber erwartet, die zu den bereits anerkannten Antragstellern und zu den zwar abgelehnten, aber nicht abgeschobenen Asylbewerbern (immerhin um die 600.000*) hinzukommen.

Das bedeutet einerseits eine unglaubliche finanzielle Belastung für Städte und Kommunen und letztendlich für den Steuerzahler, denn der sorgt mit seinen Abgaben schließlich auch dafür, dass Unterbringung, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Taschengeld für die Asylsuchenden bezahlt werden können.

Ein großer Teil der Asylbewerber kommt aus Balkanstaaten und hat so gut wie keine Aussichten auf Anerkennung eines Schutzstatus, da weder politische noch religiöse Verfolgung vorliegen, es sich also nicht um Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention handelt. Hier wird gemeinhin der Begriff Wirtschaftsflüchtlinge benutzt. Zudem sind Länder des Balkans wie Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien EU-Beitrittskandidaten mit laufenden oder ruhenden Verhandlungen. Kosovo und Herzegowina sind potentielle Beitrittskandidaten. Hier dürften die Umstände, die zu einer Genehmigung eines Asylantrages führen gar nicht vorliegen, sonst würden sie nicht zu EU-Beitrittsländern zählen. Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien liegen aber neben Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Nigeria und Pakistan unter den 10 häufigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF).

Dennoch weigern sich Grüne, Linke und weite Teile der SPD alle diese Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und bürden damit dem deutschen Sozialsystem bald nicht mehr beherrschbare Risiken auf.

Die Tatsache, dass die Asylverfahren mehrere Monate bis Jahre dauern und selbst nach Ablehnung keine konsequente Abschiebung/ Rückführung erfolgt, scheint ein Grund zu sein, warum von Bewohnern der Balkanstaaten so zahlreiche Asylanträge eingehen. Menschen, die nach der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Asyl haben, werden vom Staat weiter finanziert. Die Verhinderung von Rückführungen durch links-grüne „Aktivisten“ trägt ein Übriges dazu bei.

Lange Verfahren, Vollzugsdefizit bei Abschiebungen und das Dulden bereits abgelehnter Asylbewerber spielen hier zusammen und lassen die Kommunen finanziell immer mehr zusammen brechen.

So sind die Erstaufnahmeheime in ganz Deutschland meist mehrfach überbelegt. Um Asylbewerber irgendwo unterbringen zu können, werden Turnhallen, Sportklubs, Städtehallen belegt und Zeltstädte oder Containerdörfer aufgebaut.

Nur rund 30% der im letzten und in diesem Jahr bearbeiteten Asylanträge haben aber einen Schutzstatus zuerkannt bekommen. Die anderen etwa 70% der gesamten Asylbewerber sind also keine Flüchtlinge nach Flüchtlingskonvention, darunter über 99% der Anträge von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten; nicht mal 20% von den insgesamt Abgelehnten wurden abgeschoben. Kein Wunder, dass die Aufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen und die Kommunen und Gemeinden ins finanzielle Minus rutschen ob der Sozialausgaben.

Um dies mit Zahlen zu unterlegen, folgendes aus dem BAMF-Bericht für Juni 2015:

„Im bisherigen Berichtsjahr 2015 wurden 159.927 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 67.441 Erstanträge; dies bedeutet deutlich mehr als eine Verdoppelung der Zugänge (+137,1 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Folgeanträge im bisherigen Jahr 2015 hat sich gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (9.668 Folgeanträge) um 97,7 % auf 19.110 Folgeanträge erhöht. Damit sind insgesamt 179.037 Asylanträge im Jahr 2015 beim Bundesamt eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 77.109 Asylanträgen bedeutet dies mehr als eine Verdoppelung der Antragszahlen (+132,2 %).

Im aktuellen Berichtsjahr wurden insgesamt 39.846 Personen angehört. Damit fanden 48,7 % mehr Anhörungen gegenüber dem Vorjahr statt. Insgesamt wurden 114.060 Erst- und Folgeanträge entschieden. Im Vergleich zum Vorjahr (60.467 Entscheidungen) ist die Zahl dieser Entscheidungen um 88,6 % gestiegen. Die Gesamtschutzquote für alle HKL liegt für das bisherige Berichtsjahr bei 36,1% (41.166 positive Entscheidungen von insgesamt 114.060). Für das gesamte Vorjahr 2014 konnte eine Gesamtschutzquote für alle HKL 31,5 % (40.563 positive Entscheidungen von insgesamt 128.911) ermittelt werden. Ende Juni 2015 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 237.877 Verfahren. Im Vergleich zum 30.06. des Vorjahres (112.873 anhängige Verfahren) verdoppelte sich die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren (+110,7 %). Neben 6.590 Entscheidungen über Widerrufe(Vorjahreszeitraum: 8.174 Entscheidungen) wurden im bisherigen Jahr 2015 noch 482 Entscheidungen über Wiederaufnahmeverfahren (Vorjahreszeitraum: 735 Entscheidungen) getroffen. Somit stieg die Zahl aller Bundesamtsentscheidungen (Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) von 69.376 Entscheidungen im Berichtszeitraum des Vorjahres auf 121.132 Entscheidungen im bisherigen Berichtszeitraum für das Jahr 2015 (Erhöhung um 74,6 %).

Im Berichtsmonat Juni wurden 32.705 Erstanträge beim Bundesamt verzeichnet. Gegenüber dem Vormonat (Mai: 23.758 Personen) ist die Zahl der Erstanträge um 37,7 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr (Juni 2014: 12.077 Personen) ist eine Steigerung des Monatswertes um 170,8 % zu verzeichnen.“

Siehe dazu auch: Bericht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Juni 2015

Soweit die reellen Zahlen und Fakten. Nun zu den nicht ganz so realistischen, aber verantwortlichen Politikern bei Land und im Bund:

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat diese Probleme durch den ideologisch angetriebenen Winterabschiebestopp noch vergrößert. Statt konsequent diejenigen abzuschieben, die keine anerkannten Asylberechtigen sind und damit Platz für wirkliche Flüchtlinge zu schaffen, fordert Rot-Rot-Grün einfach mehr Steuergeld. Anders nicht z.B. in Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Jäger (SPD) auf den drohenden Zusammenbruch der ohnehin klammen Kommunen antwortete: „man konnte diese Massen ja nicht vorher sehen“. Genau, Herr Innenminister! Der massenhafte Anstieg an Asylanträgen auch (auch wegen des Abschiebedefizits) und der sich deswegen anbahnende Kollaps des Sozialsystems sind genauso wenig vorhersehbar wie ein Autounfall im rasenden Fahrzeug bei geschlossenen Augen und mit dem Fuß auf dem Gas. Der Bundesinnenminister (CDU) wiederum sieht lediglich den Handlungsbedarf darin, dass die deutschen Bürger einfach besser informiert werden sollten, wenn in ihrer Nachbarschaft ein neues Asylheim entsteht.

Mit dieser verantwortungslosen Politik driftet Deutschland auf ein Chaos zu, das verhindert werden könnte, wenn es konsequente Abschiebung, keine finanziellen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und zumindest eine zeitweise Wiederbewachung der Grenzen gäbe.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis die ersten Forderungen laut werden, die Asylbewerber in Privatwohnungen per Zwang einzuquartieren.

Nun, dann sollten erst einmal die ihre Häuser und Wohnungen bereitstellen, denen wir das Dilemma mit zu verdanken haben und welche die Probleme immer noch leugnen: Politiker der Grünen, Linken, der SPD, auch der CDU und die „Aktivisten“!

Sollte sich die Lage nicht entspannen und sogar weiter verschärfen, so droht neben dem Zusammenbruch des durch Steuergelder aufrecht gehaltenen Sozialsystems auch die sinkende Akzeptanz der deutschen Bürger gegenüber den Flüchtlingen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen und für die das Asylrecht einst geschaffen wurde.

* Dies geht aus der Anfrage eines Bundestagsmitgliedes an das zuständige Bundesamt hervor.

Autor: Nadine Hoffmann