Angesichts der Rekord-Flüchtlingszahlen von ca. einer halben Million Menschen in diesem Jahr in Deutschland prescht die CSU in Bayern mit originären Forderungen aus dem Thüringer AfD-Asyl-Positionspapier vor, das in Erfurt vor einigen Wochen vorgestellt wurde. Unter anderem sollen Erstaufnahmelager für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nur minimalste Chance auf Anerkennung haben, eingerichtet werden, damit diese schneller wieder abgeschoben werden können. Auch setzt sich die CSU – nach der AfD – für europäische Asylzentren in Nordafrika ein.
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, dazu: „Ich begrüße es sehr, dass eine Regierungspartei damit unseren Forderungen nachkommt. Leider muss ich aber festhalten, dass der Löwe CSU nur in Bayern laut brüllt. Bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes im letzten Jahr hat die CSU der Erhöhung der Leistungen im Bundesrat noch uneingeschränkt zugestimmt – auch der weitgehenden Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylanten. Jetzt will sie öffentlichkeitswirksam genau dieselben Leistungen in Bayern wieder zurücknehmen oder kürzen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die CSU ist eben eine echte Altpartei, die die bayerischen Partikularinteressen vor das Gemeinwohl in ganz Deutschland stellt. Gesamtstaatliche Interessen werden völlig aus dem Blick verloren.“
Die Asylproblematik beschränke sich aber nicht allein auf Bayern, sondern sei eine globale Herausforderung, die zu einem zentralen Problem der Menschheit im 21. Jahrhundert werden könne. „Als Regierungspartei kann die CSU nicht nur in Bayern dringend notwendige Reformen angehen, aber im Bund so tun, als sei sie Teil der Grünen. Der dramatische Anstieg der Asylbewerberzahlen stößt alle Kommunen in Deutschland an die Grenze der Belastbarkeit. Wir brauchen jetzt eine konsequente Kehrtwendung in der Asylpolitik. Echten Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir helfen. Aber wir können nicht alle Menschen aufnehmen und alimentieren, die sich hier ein besseres Leben versprechen. Zwei Drittel aller Asylbewerber haben nach geltendem Gesetz kein Recht hierzubleiben. Diese müssen so schnell wie möglich konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig brauchen wir auch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, damit eine ungesteuerte Einwanderung über das Asylrecht vermieden werden kann. Weil es uns als AfD-Fraktion um das Gemeinwohl und nicht um Einzelinteressen geht, stellen wir allen politischen Parteien und Fraktionen unsere Lösungsansätze gerne zur Verfügung und freuen uns, wenn auch die anderen Altparteien unsere Forderungen übernehmen. Deshalb werden wir unser Positionspapier an alle weiteren relevanten politischen Akteure versenden.“
Alle Vorschläge der AfD-Fraktion zu einer effektiven und sinnvollen Asylpolitik finden Sie hier: http://afd-thl.de/wp-content/uploads/sites/14/2015/07/AfD_Fraktion_Thueringen_Positionspapier-Asyl.pdf
Quelle: AfD-Fraktion
