CDU opferte als neulinke Kraft konservative Positionen
„Die Altparteien sind die Hauptschuldigen an den niedrigen Wahlbeteiligungen in den letzten Jahren. Von daher war es angebracht, dass Vertreter von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP kürzlich in Berlin über Nicht-Wähler diskutierten“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„In den letzten Jahren sind die Altparteien betriebsblind geworden. Über ein Kurieren an Symptomen werden sie nicht mehr hinaus gelangen“, so Höcke. Er erinnerte an das Diktum von Richard von Weizsäcker, dass der Staat ein „Raub der Parteien“ geworden sei. Über die Jahrzehnte sei laut Höcke eine steuergeldfinanzierte, milliardenschwere Politikwirtschaft entstanden, die sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger entkoppelt habe. „Die Altparteien haben Angst um den Erhalt ihrer Pfründe. Die Sorge um die Akzeptanz der Demokratie ist nur vorgeschoben“, so der Fraktionschef Höcke.
„Die Ununterscheidbarkeit der Altparteien in den großen Politikfeldern ist ganz klar eine wichtige Ursache der Politik- bzw. Parteienverdrossenheit. Die CDU unter Merkel hat als neulinke Kraft konservative Positionen der Beliebigkeit des linken Zeitgeistes geopfert“, erklärte Höcke. In der Familienpolitik etwa gehe es der CDU nur noch um eine Vereinbarkeit von Kind und Karriere. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei für die Unionspartei kein Wert mehr für sich. „Wir werten diese Keimzelle des Staates ab, wenn wir in ihr nur einen materiellen Mehrwertproduzenten für die Gesellschaft erblicken“, warnte Höcke. Mit Blick auf die aus dem Ruder laufende Einwanderungsdynamik führte er zudem aus: „Zwar ist zur unbegrenzten Masseneinwanderung gelegentlich ein Knurren aus der CDU zu hören, allerdings ist sie als die Partei, die am häufigsten den Kanzler stellte, für die Zustände auch maßgeblich verantwortlich.“
Die Bundesbürger seien nicht politikverdrossen, sondern nur parteienverdrossen. Deshalb sei eine zentrale Forderung der AfD, die erstarrte Parteiendemokratie wiederzubeleben. Als wesentliche Elemente gelten für die AfD-Fraktion der Ausbau, die Systematisierung und die routinemäßige Anwendung der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Außerdem plädierte Höcke für Volksabstimmungen auf Bundesebene: „Sobald die Souveränität des Landes berührt wird, muss der Souverän, das deutsche Volk, auch befragt werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
