Erfurt, den 29. April 2015

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes, liebe Freunde in der AfD,

der Bundesvorstand hat mich aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, um mich gegen eine Unterstellung zu wehren, zu der ich mich schon wiederholt eindeutig geäußert habe. Ein Vorgang, der in Gerichtsprozessen seinen Ort und Wert besitzt, als innerparteiliches Druckmittel einzusetzen, ist schädlich und dokumentiert  einen  Zustand der Zerrüttung und Verunsicherung in unserer Partei, den ich bedauere.

Die Tatsache, dass die Aufforderung an mich, diese Erklärung zu unterzeichnen, noch am selben Tag, an dem sie mir per E-Mail zugesandt wurde, auch der Redaktion des Spiegels vorlag, zeigt deutlich, dass es hier einzig darum ging, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ich werde diese eidesstattliche Erklärung nicht unterschreiben. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte. Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben und ich werde jeden juristisch belangen, der anderes behauptet.

Unterschriebe ich diese, würde eine Büchse der Pandora geöffnet werden. Als nächstes würde wahrscheinlich Bernd Lucke eine eidesstattliche Erklärung zugestellt bekommen, mit der er nachdrücklich aufgefordert werden würde, zu versichern, dass er nicht den Auftrag hat, die AfD in eine CDU oder FDP 2.0 zu transformieren. Dasselbe würde wahrscheinlich Hans-Olaf Henkel passieren – was für eine absurde Vorstellung!

Herr Henkel war es übrigens, der den Initiatoren der Erfurter Resolution „völkisches“ Gedankengut unterschob. Dass in der Erfurter Resolution solches nicht zu finden ist, steht außer Frage. Und niemals hat sich ein Initiator der Erfurter Resolution im Sinne eines abgrenzenden Nationalismus geäußert. Mit dieser Titulierung hat Herr Henkel der Partei allerdings einen Bärendienst erwiesen. Er hat nämlich die vom politisch-medialen Establishment gerne verwendeten Stigmatisierungsmuster genährt, die die Basis für eine unerträgliche Herrschaft des Political Correctness in diesem Land sind. Die Unterzeichner der Erfurter Resolution stehen zu den Leitlinien der AfD.

Wenn der Bundesvorstand nun mit seinem Verlangen nach einer eidesstattlichen Erklärung den an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen eines aus dem linksextremen Milieu stammenden Bloggers Rechnung trägt, tut er indirekt dasselbe. Dieser Blogger verdient sein Geld damit, im Auftrag der politischen Stiftungen von Linken, SPD und Grünen deutschlandweit Vorträge über die angebliche Gefährlichkeit der AfD zu halten und publiziert ebenfalls auf Steuerzahlerkosten pseudo-wissenschaftliche Schriften dazu. Er greift nicht nur mich in seinen Publikationen und Vorträgen an, sondern die gesamte AfD – auch Herrn Lucke und Herrn Henkel. Soll jetzt jeder AfD-Funktionär absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen, der in einem Verlag publiziert, dem der Verfassungsschutzbericht NRW attestiert hat, er verbreite linksextremistische Schriften, mit eidesstattlichen Erklärungen begegnen?

Dieses Vorgehen gefährdet massiv den Erfolg der AfD. Die Partei konnte den Bürgern mit ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“ glaubhaft vermitteln, als demokratische Kraft mit Mut und Sachverstand auch die Themen anzusprechen, die nach gängiger Meinung nicht oder nur indirekt in den politischen Diskurs eingespeist werden dürfen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die AfD die Partei der Meinungsfreiheit und der klaren Kante bleibt.

Wir sind alle in diese Partei eingetreten, um die grundlegenden Reformen anzustoßen, die unser Land dringend braucht. Wir haben alle viel Zeit und Kraft in den Aufbau der AfD investiert – verraten wir diesen grundsätzlichen Erneuerungsauftrag nicht. Ich appelliere an alle, die AfD in ihrer augenblicklichen inhaltlichen Breite zu erhalten und der Einheit der Partei zu dienen.

Ihr Björn Höcke