Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwimmen im Geld: 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2016. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Eine weitere Entlastung lehnen die Landesregierung und ihr Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, entschieden ab.
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Auch 17,50 Euro Zwangsgebühren im Monat sind für viele Thüringer viel Geld. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Thüringen empfinden den Beitrag als viel zu hoch. Die Senkung um 48 Cent ist auch nur Augenwischerei: Die Öffentlich-Rechtlichen geben den Beitragszahlern damit nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurück. Bei der Umstellung von GEZ-Gebühr auf Rundfunkbeitrag wurde ja noch behauptet, es werde keine Mehreinnahmen für die Anstalten geben.
Die Landesregierung sollte ein Zeichen setzen und sich für eine substantielle Beitragssenkung einsetzen, die die Gebührenzahler wirklich entlastet. Am besten wäre es allerdings, diese Zwangsbeiträge komplett abzuschaffen. Wenn sogar ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Schluss kommt, dass der Rundfunkbeitrag in dieser Form nicht haltbar ist, dann sind wir gut beraten, diese Praxis schnellstmöglich zu beenden.“
Grundsätzlich fordert die AfD die Abschaffung der zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühr. Wenn jeder Bürger unabhängig von der Nutzung zahlen muss, ist das kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und sparsamer arbeiten, dann ließe sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch angemessen finanzieren.
Quelle: AfD-Fraktion
