Zu der Forderung des Rates für Migration nach einem neuen gesellschaftlichen Leitbild erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Bürger gehen zu Pegida-Demonstrationen, weil sie sich von den Eliten nicht mehr gehört und vertreten fühlen. Die Entfremdung zwischen denen da oben und denen da unten war in der Geschichte der Bundesrepublik nie größer. Die Eliten sind auch scheinbar nicht fähig, sich der Kritik der Bürger zu stellen und Fehler einzugestehen.
Vielmehr soll das Volk einfach umerzogen werden. Der Rat für Migration fordert eine Kommission, die ein neues gesellschaftliches Leitbild ausarbeiten soll. Von oben und demokratisch nicht legitimiert soll den Deutschen dann wieder einmal diktiert werden, was sie glauben sollen. Die Medien berichten fleißig darüber. Nur auf die Wünsche des deutschen Volkes, nach dem Grundgesetz der Souverän bei der politischen Willensbildung, wird wieder nicht eingegangen. Damit ist der vom Rat für Migration vorgeschlagene Weg schlussendlich auch grundgesetzwidrig.
Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Kommission, sollte sie eingerichtet werden, mit Vorschlägen aufwarten wird, die für die einfachen Bürger, die unter ungeregelter Zuwanderung leiden, eine Verbesserung bedeuten. Es wundert mich nicht, dass Pegida weiter wächst und es schon Ableger im europäischen Ausland gibt.“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
