Höcke: „Austausch mit Pegida ist richtig und wichtig!“
„Das Treffen unserer sächsischen AfD-Kollegen mit den Pegida-Organisatoren im Sächsischen Landtag heute Abend ist völlig richtig“, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Es reicht nicht aus, nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Man muss die Sorgen der Demonstranten wirklich ernst nehmen und das bedeutet, dass man das Gespräch suchen muss, anstatt alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren und als dumpfe Rechtsradikale zu diffamieren. Der offene Meinungsaustausch ist Grundlage unserer Demokratie. Die von den Altparteien praktizierte Ausgrenzung und Diffamierung neuer gesellschaftlicher oder politischer Bewegungen widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und zeigt, wie weit sich die etablierten Politiker vom Volk entfernt haben – kein Wunder, dass der Politikverdruss der Bürger immer weiter steigt.“
Auch der Vorschlag von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, dass der Bund für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung aufkommen solle, verschiebe das Problem nur. „Einfach weiter immer mehr Gelder umzuverteilen, der klassische linke Ansatz bei sozialen Konflikten, kann keine Lösung mehr sein, da auch der Bund überschuldet ist. Das Asylrecht muss endlich richtig angewandt werden und wir brauchen zusätzlich ein geregeltes Einwanderungsrecht. Natürlich muss und wird weiterhin jeder Flüchtling bei uns Asyl erhalten, der wirklich verfolgt wird und unsere Hilfe braucht. Aber wir können nicht zusätzlich alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt bei uns aufnehmen, sondern brauchen grundsätzlich eine Zuwanderung nach Qualifikation, die auch unserem Land nutzt“, erklärt Höcke abschließend.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
