„Ein Tiefpunkt in der deutschen Innenpolitik ist erreicht. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration unter Leitung von Frau Kolat unterstützte die Entwicklung einer kostenlosen Smartphone-App, mit der man sich binnen kürzester Zeit über Push-Mitteilungen zu Gegendemonstrationen gegen angemeldete Kundgebungen zusammenfinden kann. Ziel ist die Mobilisierung großer Menschenmengen gegen die als „rassistisch“ bezeichneten Proteste besorgter Bürger in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Von der gewaltbereiten Antifa grenzen sich die Initiatoren bewusst nicht ab. Es steht sogar zu befürchten, dass die App auch deshalb entwickelt wurde, um der Antifa die Organisation zu vereinfachen. Die App könnte jedenfalls entsprechend von der Antifa verwendet werden. Dann hätte der Berliner Senat mit Steuergeld eine verfassungsfeindliche und gewalttätige Gruppe unterstützt“, erklärt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen.
„Da es diese App auch in englischer und türkischer Sprache gibt, muss man sich die eigentümliche Frage stellen: Wen, außer den Linken, möchte die Senatorin noch gegen ihre eigene Bevölkerung aufwiegeln“, erläutert Christina Baum, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Main-Tauber. „Frau Kolat stellt sich gegen die im Grundgesetz verankerten Rechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Wir prüfen ein juristisches Vorgehen, da sie sich durch die Hilfe zu Störungen angemeldeter Kundgebungen strafbar gemacht hat. Als Berliner Senatorin ist sie nicht mehr tragbar. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Frau Kolat“, so Baum und Höcke.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
