„Die Altparteien und die gesellschaftlich immer irrelevanter werdenden Gruppen, wie Gewerkschaften und Kirchen, verlassen bei ihrer Kritik an Pegida zunehmend den Boden des Grundgesetzes. Wer eine friedliche, in rechtstaatlichen Bahnen verlaufende Demonstration ächtet, stellt sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.
Die Äußerung von Frau Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, dass sie eine Gefährdung der demokratischen Gesellschaft sehe, sei unsäglich. Sie offenbare damit ihr fehlerhaftes Demokratieverständnis.
„Das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft ist die Volkssouveränität. Der Artikel 20 des Grundgesetzes sagt eindeutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es ist der Souverän bei der politischen Willensbildung. Der Einfluss der Parteien ist nach Artikel 21 bewusst auf eine Mitwirkung beschränkt. Daran halten sich die Altparteien allerdings schon lange nicht mehr. Politische Inhalte und Ideen, die nicht aus ihren Reihen oder den ihnen nahestehenden Medien und Vereinen in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden, begegnen sie grundsätzlich misstrauisch. Alles Neue gefährdet ihr oligarchisches Kartell, in dem sie sich bequem eingerichtet haben. Niemand soll den raubzugartigen Zugriff auf den Staat und seine Ressourcen gefährden. In keinem demokratisch verfassten Land sind diese Zustände so erdrückend, wie in Deutschland. Das muss aufhören. Die Bürger gehen auch deshalb auf die Straße, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen – recht haben sie“, schlussfolgert Höcke.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
