Lucke: „Staatsversagen im Osten Deutschlands“
Höcke: „Mut zur Meinungsfreiheit“
Zur Bundespressekonferenz der AfD mit den Spitzenkandidaten der Länder Thüringen (Höcke), Sachsen (Petry) und Brandenburg (Gauland) sowie dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, erklärt Stephan Brandner, Pressesprecher der AfD Thüringen:
Bernd Lucke stellte fest, dass angesichts der dramatischen Probleme in den 1990 beigetretenen Ländern die Altparteien bewiesen hätten, dass sie nicht in der Lage seien, Lösungen zu liefern. Vor dem Hintergrund der dramatischen Sicherheitslage, der demographischen, aber auch wirtschaftlichen Probleme könne man dort von Staatsversagen sprechen.
Höcke: „Mut zur Wahrheit heißt auch Bekenntnis zur Meinungsfreiheit“
Björn Höcke spricht sich für eine individualisierte Bildungspolitik sowohl im Schulmodell als auch bei der Ausbildung der Lehrer aus. Die Geschlechtergleichmachungsmaxime der Altparteien – unverständlich auch häufig „Gender Mainstreaming“ genannt -, die auf die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität abziele, müsse sofort aus Kindergärten, Schulen und Universitäten entfernt werden. Dagegen sei die klassische Familie als das gesellschaftliche Leitbild in unseren Erziehungs- und Bildungsanstalten zu vermitteln. Darüber hinaus spricht er sich entschieden gegen die in Deutschland vorherrschende „politische Korrektheit“ – mache sagen gerne: „political correctness“ – aus, die wie Mehltau auf unserem Land läge und wie eine Schere in den Köpfen wirke. Eine ergebnisoffene Erörterung zukunftsbedeutender Politikbereiche wie Einwanderung, Demographie und Währung werde vom Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit müsse verwirklicht werden.
Gauland: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland spricht sich entschieden gegen die Anonymisierung der Kriminalitätsstatistiken aus. Die AfD fordere die Landesregierungen auf, zu kennzeichnen, welchen statistischen Anteil Ausländer an der Kriminalität in Deutschland hätten. Durch die anhaltend hohe Kriminalität an der Grenze zu Polen fordert Gauland, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachzudenken, um die Kontrollen nach Polen wieder einführen zu können. Antisemitische Ausschreitungen seien in Deutschland nicht zu dulden, sagt Gauland im Hinblick auf die aktuellen anti-israelischen Demonstrationen, die augenscheinlich in der Mehrzahl von Muslimen ausgingen. Darüber hinaus gehöre der Islam traditionell nicht zu Deutschland, Muslime faktisch jedoch schon.
Petry: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen“
Frauke Petry verweist darauf, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenige Kinder gäbe und dass die AfD die Drei-Kinder-Familie als Wertekonsens in der deutschen Gesellschaft befürworte, um den drängenden gesellschaftlichen Problemen in Deutschland entgegenzuwirken. Darüber hinaus sagt Petry, dass für sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar zu tolerieren seien, aber keine Ehe darstellten. Wirtschaftspolitisch wolle die AfD vor allem den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft fördern, indem sie unter den Kammerzwang abschaffen wolle.
Erfurt, den 31. Juli 2014
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Pressesprecher AfD Thüringen
