Berlin, 24. Oktober 2013 – Die Empörung der Bundeskanzlerin über die mögliche Ausspähung ihrer Telefongespräche ist zynisch. Seit Monaten, Jahren muss es der Regierung und den deutschen Diensten klar sein, wie aktiv Politiker, Bürger und Unternehmen in Deutschland ausgespäht werden. Auch nach den „Snowden“ Enthüllungen hat die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen die Wahrheit verschwiegen und die Bürger hinter’s Licht geführt.

„Die Regierung hat beim Schutz der Bürger und Unternehmen auf der ganzen Linie versagt. Die Abhöraffäre der NSA und der beteiligten Dienste ist der GAU für unsere demokratische Gesellschaft.“ erklärt Michaela Merz, Beauftragte für Netzpolitik und Mitglied im Bundesvorstand der AfD.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist die Bundeskanzlerin vor der Bundestagswahl ganz bewusst dem Spionageskandal ausgewichen, um das eigene Versagen nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Damit hat die Bundesregierung offensichtlich und massiv gegen die Interessen Deutschlands verstoßen und die weitere Spionage gegen Bürger und Unternehmen aus taktischen Gründen in Kauf genommen.

Michaela Merz: „Erneut wird deutlich, dass die Merkel-CDU kein Vertrauen verdient. Aufrechte Bürger können und dürfen nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Bürgerrechte der Machterhaltung geopfert werden. Die Quittung wird es bei den Europa- und Landtagswahlen geben.“

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