Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer Landtag zur Beratung1.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Man kann als Politiker in Krisenzeiten von Opfer, Verzicht und Einschränkungen reden. Aber man muß diese Forderungen als ‚Vertreter des Volkes‘ auch selbst vorleben. Sonst ist es nichts weiter als reine Heuchelei. Die Kollegen von den Altfraktionen strangulieren gegenwärtig die Wirtschaft mit ihrer völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenpolitik und verlangen von der Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Für sich aber tun sie so, als sei nichts passiert. Das tragen wir als AfD nicht mit. Dieser Selbstbedienungsladen muß endlich geschlossen werden – die automatische Diätenerhöhung gehört abgeschafft!“
Anlage:
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung“ (Drucksache 7/3062)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021“ (Drucksache 7/3070)
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
