Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht.
„Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, meint. Und weiter: „Einen großen Teil des Berichts nimmt die Auswertung öffentlich zugänglicher Statistiken in Anspruch. Ein Mehrwert lässt sich kaum erkennen. Es ist unverständlich, weshalb Auswertungen dieser Art nicht durch das gut qualifizierte und auch gut bezahlte Personal im Ministerium selbst durchgeführt werden können. Zudem sind die vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand wenig praxisnah und orientieren sich keineswegs an den Interessenlagen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen Thüringens.“
Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu, dass es dem Mittelstandsbericht an konkreten Handlungsempfehlungen fehle und er an den entscheidenden Stellen zu oberflächlich sei. Der aktuelle Mittelstandsbericht mache, so Möller, „eher den Anschein, als handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten, das sich nicht traut, Probleme offen anzusprechen“. So zeigten die statistischen Daten deutlich, dass Thüringen erheblichen Aufholbedarf habe, was die Wirtschaftsleistung innerhalb des Bundeslandes angehe.
Möller und Brandner haben gemeinsam einen umfassenden Fragekatalog erarbeitet, der die Landesregierung dazu auffordert, Stellung dazu zu nehmen, welchen Mehrwert ein so umfassender und teurer Bericht für die Wirtschaftspolitik des Freistaats Thüringen bringe.
Quelle: AfD-Fraktion
