Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert.
Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht weiter zu beschädigen. Außerdem muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, zukünftig auszuschließen, dass Mitglieder der Landesregierung und deren Angehörige ihre Position ausnutzen, um sich oder den Angehörigen persönliche Vorteile zu verschaffen. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport sowie Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 23. August 2016, die der Aufklärung der Vorwürfe gegen Minister Lauinger dienen sollte, hat ergeben, dass Lauinger sich eigennützig verhalten und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Aus Gefälligkeit haben Klaubert und Hoff eine Entscheidung herbeigeführt, um ihren Ministerkollegen zu schützen.“
Quelle: AfD-Fraktion
