Die heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung zur Integration von Asylbewerbern bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als Armutszeugnis. „Schon die Tatsache, dass 30 Prozent aller Asylbewerber noch keinen Antrag gestellt haben, aber dennoch auf die Kommunen verteilt werden und massive Kosten für den Steuerzahler verursachen, ist eine Zumutung. Finanzpolitisch war die heutige Pressekonferenz aber auch deshalb ein Offenbarungseid, weil Ministerpräsident Ramelow offenbar hauptsächlich auf die Hoffnung setzt, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben für Asyl und Zuwanderung (insgesamt 469 Million €) erstattet. Auf bloße Hoffnungen würde eine seriös wirtschaftende Landesregierung aber keine Finanzplanung aufbauen.“
Besonders stark kritisierte Möller die geforderte Herabsetzung der Ausbildungsstandards, um mehr Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Damit würde in der Folge der katastrophalen Asylpolitik der letzten anderthalb Jahre auch noch eine weitere deutsche Tradition geschleift, nämlich die weltweit einzigartigen Standards in der Facharbeiterausbildung. Es sei bezeichnend für die etablierte Politik, dass sie einerseits viel von Integration spreche, dann aber Standardabsenkungen bei den Anforderungen an Ausländer als Lösung präsentiere. Diese vermeintliche Integrationspolitik funktioniere laut Möller im Wesentlichen nach dem Motto ,Große Klappe, nichts dahinter!‘“.
Möller forderte stattdessen klare Botschaften an die eigenen Bürger und die Migranten auszusprechen: „Der wesentliche Kernsatz unserer Integrationspolitik muss lauten: Wer zu uns gehören will oder auch nur längere Zeit in unserem Land bleiben möchte, hat sich unseren Regeln, Standards und Traditionen anzupassen – und zwar ausnahmslos ohne Extrawürste.“
Quelle: AfD-Fraktion
