Immer mehr osteuropäische Unternehmen führen sogenannte Kabotagebeförderungen auf deutschem Staatsgebiet durch. Dabei handelt es sich um Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, bringt das gerade im Hinblick auf den 1Mindestlohn erhebliche Probleme mit sich: „Um weitere Liberalisierung im Rahmen eines freien Wettbewerbs zu ermöglichen, ist die Harmonisierung von Vorschriften erforderlich. Darunter fallen dann Sozialvorschriften für das eingesetzte Personal, die Kfz-Steuer, aber auch der Mindestlohn. Leider können die Behörden aufgrund von Personalmangel oft ihrer Kontrollaufgabe nicht nachkommen. Dies ist besonders bedenklich, da der deutsche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für ausländische Kraftfahrer gilt. Der Gelackmeierte ist der bei einem deutschen Unternehmen angestellte Kraftfahrer, dessen Arbeitsplatz dadurch in Gefahr gerät. Wir fordern daher eine gründliche Kontrolle um solches Lohndumping auf dem Rücken deutscher Firmen und Fernfahrer zu verhindern.“
Forderungen der Partei Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 11,50 Euro kritisierte Brandner scharf: „Bereits beim gegenwärtigen Mindestlohn von 8,50 Euro sind die Leidtragenden oft deutsche Arbeitnehmer, die gegenüber ausländischer Konkurrenz im Nachteil sind und im Zweifel entlassen werden. Dann haben sie keine 11,50 Euro, auch keine 8,50 Euro, sondern gar kein Arbeitseinkommen mehr. Eine Erhöhung des Mindestlohns würde dieses Problem weiter verschärfen und ja auch dazu führen, dass die Preise steigen, so dass den angeblichen Nutznießern, also den Arbeitnehmern, viel weniger bleibt, als man meinen könnte.“
Quelle: AfD-Fraktion
