Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert das zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Abkommen, mit dem die Asylkrise in erster Linie auf dem Rücken Deutschlands gelöst werden soll:
„Was uns die Bundeskanzlerin als europäische Lösung verkaufen möchte, ist nichts anderes als ein gewaltiger Verhandlungssieg für die Türkei auf dem Rücken Deutschlands. Illegale Migranten werden ausschließlich aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Für Deutschland hingegen gibt es keine Entlastung, da die Rückführung nicht für hunderttausende im letzten Jahr illegal nach Europa eingereiste Asylbewerber gilt, die mittlerweile in Deutschland sind. Die Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung, effektive Abschiebungsregelungen zu schaffen, ist schließlich bekannt.“
Auch finanziell sieht Möller den deutschen Steuerzahler mit dem Abkommen als am stärksten belastetet an: „Den größten Anteil aller Mitgliedsstaaten an den zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Türkei muss ebenfalls Deutschland als größter Nettozahler der EU aufbringen.“ Möller weist zudem darauf hin, dass die Türkei nach diesem Abkommen gar kein Interesse haben wird, ihre Grenze nach Griechenland dicht zu machen und Migrationsströme zu unterbinden. „Die Türkei wird für jeden nach Griechenland illegal eingereisten Syrer einen Bürgerkriegsflüchtling in die Europäische Union los. Dank der großen Zahl gefälschter syrischer Pässe ist davon auszugehen, dass auf diesem Weg ein großer Teil syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa gelangt. Da es für die Verteilung dieser Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union keine für alle EU-Partnerstaaten verbindlichen Regelungen gibt, wird die Verteilung nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen. Wer hier der Oberfreiwillige sein wird, ist unschwer zu erraten. Ohne das Wissen, dass diese Regelungen vor allem zulasten Deutschlands gehen, hätten die Osteuropäer kaum zugestimmt.“
Möller sprach in seiner abschließenden Bewertung des Abkommens von einer Mogelpackung, welche die Hauptlast der Migrationsbewegungen nach Europa weiterhin auf Deutschland abwälzt: „Da der Asylbewerberstrom momentan sowieso bereits durch die Grenzschließungen osteuropäischer Länder gestoppt ist, gewinnt Deutschland mit diesem Abkommen gar nichts, bezahlt aber im wesentlichen die Rechnung für Griechenland und weitere entlastete Transitstaaten der Balkanroute. Die illegalen Zuwanderer werden sich eine andere Schwachstelle im Süden oder Osten Europas suchen und ihren Weg nach Deutschland finden. Daher wird mit diesem Abkommen keine Lösung der Asylkrise erreicht.“
Quelle: AfD-Fraktion
